Satzung

Fassung vom 6. Mai 2002

einschließlich

Änderungen vom

15. Februar 2005

und

09. Juni 2005

 § 1

Gründung und Name des Vereins 

Der Verein wurde in der Gründungsversammlung am 06. Mai 2002 durch Feststellung der Vereinssatzung, Wahl der Vereinsorgane und Aufnahme der satzungsmäßigen Tätigkeit errichtet.

Er führt den geschützten Namen „Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V.“. 

§ 2

Sitz des Vereins 

Der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V. hat seinen Sitz in Berlin.

Anschriftenänderungen sind dem zuständigen Amtsgericht anzuzeigen. 

§ 3

Eintragung in das Vereinsregister 

Der Bürgerverein Dorf Rosenthal soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin – Charlottenburg eingetragen werden und führt sodann den Zusatz e. V.. Damit erlangt der Verein seine Rechtsfähigkeit. 

§ 4

Zweck des Vereins 

Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

Oberster Grundsatz des Vereins ist es, die parteipolitische und konfessionelle Neutralität und Unabhängigkeit zu wahren. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Etwaige Gewinne, Spenden oder Zuwendungen dürfen nur für die satzungsmäßigen Aufgaben bzw. Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen im Rahmen ihrer Aufgaben keine unverhältnismäßigen Vergütungen erhalten und solche aus ihren Tätigkeiten für den Verein nicht ableiten.

Der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V. verfolgt im Wesentlichen folgende Zwecke, Ziele bzw. Aufgaben: 1. Wahrung und Förderung der Allgemeininteressen

  1. Interessenvertretung der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien und anderen öffentlichen Dienststellen bzw. Betrieben wie z.B. BVG, BSR u.a.

  2. Förderung und Pflege des Wohnumfeldes, des denkmalgeschützten Dorfangers bzw. Flächendenkmals, der Traditionen des Ortes seit Gründung im Jahr 1230, der Kultur und der Bildung 

§ 5

Form des Eintritts und Austritts von Mitgliedern

Eintritt

  1. Mitglied des Vereins kann jeder volljährige Bürger werden, der die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt.

  2. Aufnahmegesuche haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen.

  3. Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung des laufenden Mitgliedsbeitrages.

  4. Das Mitglied soll die Ziele des Vereins billigen und sie fördern.

  5. Firmen, Vereine und vergleichbare Gruppierungen können als kooperative Mitglieder ohne Stimmrecht aufgenommen werden.

  6. Die evangelische Kirchengemeinde Berlin-Rosenthal kann als Mitglied des Vereins mit Stimmrecht aufgenommen werden. Das Stimmrecht ist grundsätzlich durch die/den Vor-sitzende/n des Gemeindekirchenrats (GKR) wahrzunehmen. Es darf auch einer anderen vom GKR beauftragten Person übertragen werden. Die Befugniserteilung obliegt dem GKR in eigener Verantwortung. Auf eine Prüfung der Befugniserteilung wird vom Verein verzichtet. Die rechtliche Verantwortung liegt ausschließlich bei der/dem Vorsitzenden des GKR.
  7. Über jede Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfachem Stimmrecht (einfache Mehrheit entscheidet).

Austritt

  1. Durch den Tod eines Mitglieds.

  2. Durch freiwilligen Austritt eines Mitglieds. Dieser muss schriftlich – mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende – dem Vorstand angezeigt werden.

  3. Durch Umzug eines Mitgliedes ist – auf eigenen Wunsch des Mitglieds – eine sofortige Beendigung der Mitgliedschaft zulässig.

  4. Mitglieder können durch Vorstandsbeschluss (einfache Mehrheit) ausgeschlossen werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, z. B. Verstoß gegen die Satzung und Beschlüsse des Vereins, unehrenhaftes Verhalten und Schädigung der Vereinsinteressen sowie bei Mitgliedsbeitragsverzug über 6 Monate hinaus.

  5. Ein vom Vorstand ausgeschlossenes Mitglied hat die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet dann über den Ausschluss; hierfür ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

  6. Der Austritt ist schriftlich zu bescheinigen; rückständige Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich einzufordern; bereits eingezahlte Mitgliedsbeiträge und Sacheinlagen verbleiben in jedem Falle beim Verein.

 

Übertragbarkeit der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar, sie ist nicht vererblich und darf nicht anderen zur Ausübung von Mitgliedschaftsrechten überlassen werden.  

§ 6

Beitragspflicht 

Der Begriff „Beiträge“ umfasst alle Geld- und Sachbeiträge, Arbeitsleistungen, Umlagen und Ordnungsstrafen.

Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Mitgliederversammlung stellt eine Beitragsordnung auf. 

§ 7

Zusammensetzung des Vorstands 

Der Vorstand ist kraft Gesetzes notwendiges Organ des Vereins. Dieser kann nur durch den Vorstand handeln. Nur der Vorstand kann den Verein zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden. Er ist sowohl Vertretungs- wie Geschäftsführungsorgan.

Der Vorstand vertritt den Verein auch gegenüber Verwaltungsbehörden. Er hat die steuerlichen Pflichten des Vereins nach § 34 AO zu erfüllen.

Der Vorstand vertritt den Verein auch nach innen, gegenüber den Vereinsmitgliedern; er beruft die Mitgliederversammlung ein, er ist Adressat des Verlangens ihrer Einberufung durch eine Minderheit der Mitglieder (§ 37 BGB).

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins, ihm obliegt die Vereinsverwaltung. Hierzu gehören insbesondere die Bestimmung der Vereinspolitik, die Verwaltung des Vereinsvermögens, Kassen- und Buchführung, die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten (Abgabe von Statistiken, Steuererklärungen, Einholung von Erlaubnissen usw.), Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Erfüllung der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten gegenüber den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung. 

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  1. Vorsitzende/r

  2. Stellvertretende/r Vorsitzende/r

  3. Hauptkassierer/in

  4. Schriftführer/in

  5. mindestens ein/e Beisitzer/in 

Dem Vorstand soll nach Möglichkeit mindestens eine Frau angehören.

Der/Die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein verantwortlich im Sinne des § 26 BGB nach innen und nach außen; jedem ist Einzelvertretungsmacht erteilt.

Der Vorstand bedarf zur Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Sie darf nicht im Widerspruch zur Satzung stehen.

Der Vorstand verwaltet seine Ämter ehrenamtlich, notwendige Aufwendungen werden im Rahmen der Möglichkeiten ersetzt.

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auch nach Ablauf der Wahlperiode weiter, sofern eine Neuwahl bis zum Abschluss der Amtszeit noch nicht stattgefunden hat.

Falls der/die Vorsitzende aus irgendwelchen Gründen ausscheiden sollte, sind durch Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sofort Neuwahlen durchzuführen. 

§ 8

Berufung der Mitgliederversammlung 

Vier Formen von Mitgliederversammlungen werden unterschieden:

  1. Die Jahreshauptversammlung

Sie findet einmal jährlich immer im 1. Quartal des Jahres statt.

Zur Jahreshauptversammlung hat der Vorstand einen ausführlichen Rechenschafts- und Kassenbericht vorzulegen.

Die Jahreshauptversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von 5 Jahren.

Zwischenzeitlich erforderliche Ergänzungswahlen zum Vorstand – mit Ausnahme des/der Vorsitzenden – können auch von einer Mitgliederversammlung durchgeführt werden.

Zur Jahreshauptversammlung hat der Vorstand die Mitglieder mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Einladung muss eine ausführliche Tagesordnung enthalten.

  1. Die Mitgliederversammlung

In jedem Geschäftsjahr – im 3. Quartal – beruft der Vorstand des Vereins eine weitere Mitgliederversammlung ein; es gilt auch dann der letzte Absatz zur Jahreshauptversammlung.

  1. Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand des Vereins kann von sich aus, bei besonderem und gewichtigem Anlass, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Neben einer Begründung für die Einberufung gilt auch hier der letzte Absatz zur Jahreshauptversammlung.

Der Vorstand des Vereins muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10% der Vereinsmitglieder einen schriftlich begründeten Antrag gestellt haben. Auch hier gilt der vorstehende Satz.

Anträge zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung müssen mindestens 17 Tage vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht sein.

  1. Sonderversammlungen

Der Vorstand kann bis spätestens 5 Tage vor dem Termin – schriftlich und mit Tagesordnung bzw. Themennennung – zu Bürgerforen, Bürgeranhörungen und/oder zu Wahlforen einladen.

 

Die Mitgliederversammlungen nach Nr. 1 bis 3 können bei Bedarf Beschlüsse zur Satzungsänderung fassen. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder bei mindestens 51% Anwesenheit aller Mitglieder erforderlich. 

§ 9

Beurkundung von Vereinsbeschlüssen 

Alle Vereinsbeschlüsse sind in einem Beschlussprotokoll zu beurkunden.

Dieses Protokoll hat neben dem Beschlusstext sowohl Aussagen über die Beschlussfähigkeit als auch über das Beschlussergebnis nach Stimmenanzahl (JA, NEIN und ENTHALTUNGEN) nachzuweisen.

Das Protokoll ist von dem/der Schriftführer/in, dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. 

§ 10

Weitere Vereinsorgane, Organzuständigkeiten 

Zuständigkeiten des Vorstands

Der/Die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in leiten das Vereinsgeschehen nach innen und nach außen. Sie überwachen die Einhaltung der Vereinssatzung, leiten die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und sind verantwortlich für alle organisatorischen Maßnahmen.

Der/Die Vorsitzende unterzeichnet gemeinsam mit dem/der Hauptkassierer/in alle Anweisungen für die Vereinskasse. Ausschließlich im dokumentierten Vertretungsfall kann davon abgewichen werden.

Bei allen wichtigen Angelegenheiten sowie bei notwendigen Ausgaben des Vereins hat der/die Vorsitzende den Vorstand zu hören. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. 

Der/Die Hauptkassierer/in verwaltet das gesamte Geld- und Sachvermögen des Vereins nach den Weisungen des/der Vorsitzenden und führt über Einnahmen und Ausgaben sowie über Vermögensänderungen genau Buch. Ausschließlich im dokumentierten Vertretungsfall kann davon abgewichen werden in dem zuvor protokollierte Übergaben/Übernahmen erfolgt sind. 

Der/Die Schriftführer/in besorgt nach Anweisung des/der Vorsitzenden den gesamten Schriftverkehr des Vereins und ist verantwortlich für dessen pünktliche Erledigung sowie für die genaue Führung der Protokolle aller Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Alle Protokolle werden von dem/der Schriftführer/in, dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet. 

Für die Durchführung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse ohne Beschlusskraft bilden. 

Kassenprüfer

Von den Mitgliedern der Jahreshauptversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 5 Jahre. Die Kassenprüfer haben mindestens einmal im Jahr die Kasse des Vereins zu prüfen und auf jeder Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten. 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Der Jahres-Kassenabschlußbericht ist entsprechend dem Geschäftsjahr zu erstellen. 

§ 11

Inkompatibilitätsregeln 

Sind Vorstandsmitglieder oder andere Vereinsmitglieder bei Abstimmungsthemen direkt betroffen, so haben diese bereits während der Verhandlung – zu diesem Punkt – die entsprechenden Sitzungen zu verlassen. Ein Mitstimmen des/der Betroffenen ist nicht erlaubt.

Der/Die Hauptkassierer/in darf nicht von dem/der Vorsitzenden des Vorstands oder von dem/der Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden vertreten werden.

Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören und nicht im verwandtschaftlichen Verhältnis zu Vorstandsmitgliedern stehen. 

Vereinsmitglieder können – neben Ehrenmitgliedern – an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme – ohne Stimmrecht – teilnehmen. 

Vereinsmitglieder können Mitglieder anderer Vereine sein, wenn diese dem Vereinszweck nicht entgegenstehen.  

§ 12

Weitere Formalien für die Einberufung und Leitung von Vereinsgremien 

Die Einladungen erfolgen durch einfachen Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder.

Für die Mitteilung von Anschriftenänderungen einschl. Telefonnummern usw. sind die Mitglieder verantwortlich. 

§ 13

Weitere Formalien zur Beschlussfassung einschließlich der Wahlen 

Alle Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen bei allen Mitgliederversammlungen werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder wirksam, sofern das Gesetz oder die Satzung diesem Verfahren nicht entgegensteht. Der Versammlungsleiter kann bestimmen, ob eine Abstimmung geheim erfolgen muss. Wahlen zum Vorstand müssen immer geheim durchgeführt werden. Ausnahmen durch 2/3 Mehrheitsbeschluss der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder sind zulässig. 

Anträge auf Änderung der Vereinssatzung können vom Vorstand oder von mindestens 10% der Vereinsmitglieder gestellt werden; sie bedürfen der Schriftform.

Satzungsänderungen können ausschließlich nur auf einer Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder bei mindestens 51% Anwesenheit aller Mitglieder beschlossen werden. 

§ 14

Sonderrechte 

Mitglieder und Förderer des Vereins, sowie sonstige Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Nehmen sie die Mitgliedschaft an, haben sie volles Stimmrecht, sind jedoch beitragsfrei.

Hierzu ist die 2/3 Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich. 

§ 15

Steuerbegünstigte Zwecke, insbesondere Gemeinnützigkeit 

Die Art des Spendeneinsatzes bzw. die Gewährung von Unterstützungen erfolgt gemäß der Richtlinien der als besonders förderungswürdig anerkannten Zwecke im Sinne des § 10 b, Abs. 1 EStG (§ 9, Nr. 3 KStG) sowie nach § 52 Abs. 2 AO.Danach wird der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V. seine Spenden ausschließlich für die nachstehend genannten gemeinnützigen Zwecke verwenden; die Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos:Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde (gemäß Abschnitt B Nr. 3 der Anlage zu § 48 Absatz 2 EStDV). 

§ 16

Auflösungsbestimmungen 

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder bei Anwesenheit von mindestens 51% der Mitglieder beschlossen werden.

Der Beschluss ist sämtlichen Vereinsmitgliedern schriftlich bekannt zu geben. Er wird rechtswirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Absendung dieser Benachrichtigung ein Zehntel aller Mitglieder des Vereins eine schriftliche Urabstimmung hierüber fordert und der Auflösungsbeschluss in dieser Urabstimmung nicht aufgehoben wird. Für die Aufhebung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, doch müssen sich mindestens mehr als 55% aller Vereinsmitglieder daran beteiligen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Rosenthal, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Es soll grundsätzlich für die Erhaltung des ältesten Gebäudes des Ortsteils Rosenthal von Berlin-Pankow, der aus dem Jahre 1230 erbauten alten Dorfkirche, verwendet werden.

Die beschlossene Auflösung wird von dem/der amtierenden Vorsitzenden oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Liquidator durchgeführt.

§ 17

Inkrafttreten

Beitragsordnung

(nicht Bestandteil der Satzung) 

Der Mitglieder-Jahresbeitrag beträgt 30,00 €; für Seniorinnen/Senioren und Erwerbslose 15,00 € pro Mitglied. 

Der Jahresbeitrag ist am 1. Januar eines jeden Jahres im Voraus fällig;

zahlbar bis spätestens 31. März. 

Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringeschuld; er ist durch Lastschrifteinzug oder Überweisung zu erbringen. 

Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und bedarf der 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. 

Der Vorstand kann entscheiden, ob Sachbeiträge, Arbeitsleistungen u. ä. als Mitgliedbeitrag anerkannt werden. 

Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit den Beitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen. 

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. 

Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die Gründungsversammlung am 06. Mai 2002 in Kraft.